Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 06.09.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,172
BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07 (https://dejure.org/2007,172)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 (https://dejure.org/2007,172)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 (https://dejure.org/2007,172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauNVO § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 2
    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Gebäudes auf einem benachbarten Grundstück; Voraussetzungen und Grenzen des plangebietsüberschreitenden Nachbarschutzes; Verletzung subjektiver Rechte als Voraussetzung des Gebietserhaltungsanspruchs ...

  • Judicialis

    BauNVO § 1 Abs. 4; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 1 Abs. 4 § 15 Abs. 1 S. 2
    Bauplanungsrecht: Grenzen des Nachbarschutzes bei außerhalb des Plangebiets liegendem Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz außerhalb des Plangebietes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Gebietsgewährleistungsanspruch des Plannachbarn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz außerhalb der Plangrenzen richtet sich nur nach dem Rücksichtnahmegebot! (IBR 2008, 181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 427
  • DVBl 2008, 401 (Ls.)
  • BauR 2008, 719
  • BauR 2008, 793
  • ZfBR 2008, 277
 
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Wird zitiert von ... (563)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat (Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 163).

    Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151, 155).

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat (Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 163).
  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

    Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat (Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 163).
  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
    Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61, 75).
  • BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89

    Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
    Zum anderen geht es bei der Abwehr einer Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO ebenfalls um die Frage der Gebietserhaltung, nämlich ob das Baugebiet bei einer Gesamtbetrachtung noch seinen planerischen Gebietscharakter bewahrt (Beschluss vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 8), so dass auch hier durchschlägt, dass das klägerische Grundstück nicht an den Wechselwirkungen der planbedingten Schicksalsgemeinschaft teilnimmt.
  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32 Rn. 5).
  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32 Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz;

    Der Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von der konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (so BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5).

    Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, 4 C 28.91, BVerwGE 94, 151, juris Rn. 12; Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5) und alle Grundeigentümer an den dadurch entstehenden Vorteilen für die ganze Gruppe partizipieren.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6379
OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07 (https://dejure.org/2007,6379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.09.2007 - 4 LB 58/07 (https://dejure.org/2007,6379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. September 2007 - 4 LB 58/07 (https://dejure.org/2007,6379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Erschließung eines Bodenabbauvorhabens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 17 NNatG; § 18 Nr. 4 NNatG; § 19 Abs. 1 S. 1 NNatG; § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 130a S. 1 VwGO
    Notwendigkeit von Angaben über Transportwege und ihre Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz in einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau; Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung wegen ...

  • Judicialis

    NNatG § 17; ; NNatG § 18; ; NNatG § 19; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    Zur Erschließung eines Bodenabbauvorhabens - Abbaugenehmigung; Abbaustätte; Anbindung an öffentliches Wegenetz; Antragsunterlagen; Baulast; Bodenabbaugenehmigung; Bodenabbauvorhaben; Erschließung; Grunddienstbarkeit; Nebenbestimmungen; Transportwege; Unterlagen; ...

  • ibr-online

    Erschließung von Bodenabbauvorhaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit von Angaben über Transportwege und ihre Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz in einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau; Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung wegen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 382
  • BauR 2008, 329
  • BauR 2008, 719
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

    Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07
    Dagegen bestehen bundesrechtlich keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur dann anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz öffentlich-rechtlich, z. B. durch Baulast, gesichert ist, sondern auch dann, wenn sie dinglich, z. B. durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104; Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92).
  • BVerwG, 22.11.1995 - 4 B 224.95

    Materielle Rechtsanwendung des Berufungsgerichts als Gegenstand einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07
    Dagegen bestehen bundesrechtlich keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur dann anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz öffentlich-rechtlich, z. B. durch Baulast, gesichert ist, sondern auch dann, wenn sie dinglich, z. B. durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104; Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92).
  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm;

    Andere vom Beklagten herangezogene Entscheidungen, u.a. solche des OVG Münster vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 - und des Nds. OVG vom 06. September 2007 - 4 LB 58/07 - beträfen hingegen andere Fragestellungen und seien für die hier maßgebliche Frage daher unerheblich.

    Hierzu werde auf Rechtsprechung des Nds. OVG im Beschluss vom 6. September 2017 - 4 LB 58/07 - verwiesen.

  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
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